Entsorgungsbeiträge neu im Fokus

15.05.2019

Ende April war einem NZZ-Artikel zu entnehmen, dass der Bund gegen das Dickicht an Subventionen vorgehen wolle und folglich die Eidgenössische Finanzkontrolle mit der entsprechenden Überprüfung beauftragt habe.

Deren Ergebnis zufolge sei u. a. auch die Abschaffung der für den Fleischsektor bedeutenden Entsorgungsbeiträge zu «erwägen». Dies, nachdem der Bund im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP 22+) eben erst in spezieller Form auch die Inlandleistung beim Fleischimport von jährlich gegen 43 Mio. Franken ernsthaft in Frage gestellt hatte! Halten wir fest: Ein regelmässiges Hinterfragen von Massnahmen ist völlig legitim, ja gehört zur guten Führung eines Unternehmens bzw. einer Institution. Gleichwohl ist es interessant zu wissen, dass die Entsorgungsbeiträge nach Artikel 45a, Absatz 5 des Tierseuchengesetzes die Einnahmen der Bundeskasse bei der Versteigerung von Zollkontingenten von Schlachtvieh und Fleisch nicht übersteigen dürfen. Daraus lässt sich umgekehrt schliessen, dass, solange die Versteigerungserlöse bei der Fleisch­einfuhr grösser als die Entsorgungsbeiträge sind, letztere auch im aktuellen Umfang nicht gefährdet sind. Auch werden diese de facto schon heute durch die Lebensmittelkette Fleisch selber vorfinanziert! Dies zeigt sich daran, dass der allgemeinen Bundeskasse nach Abzug der Entsorgungs-beiträge von rund 47 Mio. Franken pro Jahr noch immer netto rund
150 Mio. Franken (2018: ca. 130 Mio.) als reine Fleischsteuer, notabene ohne etwelche Zweckbindung, verbleiben! So ist es nicht erstaunlich, dass den zuständigen Behörden im Rahmen der Vernehmlassung zur AP 22+ zu deren Vorschlägen zur Streichung der Inlandleistung und zur Verwendung von Entsorgungsbeiträgen für die Finanzierung eines Zentrums für Tiergesundheit ausschliesslich aus dem «Topf» für die Schlachtbetriebe ein eisiger Wind entgegenschlug. Es bleibt nun zu hoffen, dass die breiten Rückmeldungen aus der Vernehmlassung bei den zuständigen Bundesstellen zur altbekannten Einsicht führen, dass es «entweder den Fünfer oder das Weggli, nicht aber beides» gibt! Sollte diese Erkenntnis nicht einkehren, dann bliebe wohl nichts anderes übrig, als mit Nachdruck die Diskussion um eine Erhöhung des aktuellen Anteils von 40% Inlandleistung auf 100% auf breiter Front neu anzustossen.

Ruedi Hadorn, SFF-Direktor

 
 
 
Elias Welti, Leiter Kommunikation und stv. Direktor SFF